Meine Anfragen als Mitglied des Ortsrates

Als Mitglied des Ortsrates habe ich das Recht, dem Bürgermeister Fragen zu stellen und habe nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung einen Anspruch auf Beantwortung. 

Normalerweise werden die Fragen schriftlich eingereicht und in der folgenden Ortsratssitzung vom Bürgermeister oder seiner Vertretung beantwortet.

Da ich für Transparenz in der Politik eintrete, veröffentliche ich hier die von mir gestellten Anfragen mit den entsprechenden Antworten.

Durch Klick auf das jeweilige Plus-Zeichen öffnet sich die Anfrage mit Antwort.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 10.6.2024Antwort gem. Protokoll

Von einem Anwohner „Im Nordfelde“ wurde ich angesprochen auf die Grünfläche, die sich zwischen „Im Nordfelde“ und dem Kreisel des Zuckerfabrikweg befindet. Der Anwohner beschwert sich, dass die Hecke, die auf der Grünfläche an seinem Zaun steht, nicht geschnitten wird und in sein Grundstück reinwächst. Dabei wird auch sein Zaun beschädigt. In früheren Jahren sei die Hecke regelmäßig geschnitten worden, dies unterbleibe aber in jüngerer Zeit.

Die Grünfläche habe ich mir am Wochenende angeschaut. Eigentlich eine sehr schöne, parkähnliche Fläche mit ansprechendem Bewuchs und Obstbäumen. Von der Anlage her  könnte sie für Naherholungszwecke genutzt werden. Leider ist die Fläche nicht gepflegt, so dass ein Betreten nahezu unmöglich ist. Man muss sich durch hohes Gras und Dornen durchkämpfen.  Nur eine Schneise zu einem auf der Fläche vorhandenen Hydranten ist gemäht.

Meine Fragen:

  1. Wie ist die Pflegeplanung für diese Grünanlage? Wird die Fläche überhaupt gepflegt und wenn ja, in welchem Turnus?
  2. Ist es möglich, diese Fläche so zu pflegen, dass sie für Naherholung genutzt werden kann?
  3. Wann wird die Hecke zu den Grundstücken „Im Nordfelde“ und insbesondere zu Haus Nr. 14 geschnitten?
liegt noch nicht vor
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 14.3.2024 Antwort gem. Protokoll

In der Breiten Straße gibt es zwischen dem Fußgängerüberweg an der Grundschule und der Kurzen Straße zahlreiche Straßenschäden/Schlaglöcher. Wann werden diese beseitigt?

Hier müssen Teile der Fahrbahndecke ausgefräßt werden und mit neuem Heißasphalt ersetzt werden. Eine notdürftige Reparatur mit Kaltasphalt ist hier nicht zielführend. Sobald die Mischwerke in der Region wieder in Produktion sind, werden wir in Zusammenarbeit mit den SWS die Arbeiten koordinieren und ausführen lassen.
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 14.3.2024 Antwort gem. Protokoll

Es gab in Sehnde vor Jahren die Institution eines Kinderwaldes. Was ist aus daraus geworden? Gibt es diesen noch?

Dieser „Kinderwald“ befindet sich nach wie vor nordöstlich der „Billerbachstraße“ (vor „Schacht II“). Am 12.05.2023 wurde dort eine vom Rotary Club Lehrte-Burgdorf gespendete Sitzgelegenheit von Mitarbeitenden des BBH installiert, um einen längeren Aufenthalt am „Kinderwald“ (sitzend) zu ermöglichen.
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 14.3.2024 Antwort gem. Protokoll

Es ist geplant, den Uferweg am Mittellandkanal als Radweg auszubauen. Dieser Weg ist derzeit ein beliebter Spazierweg und wird zahlreich von Fußgängern genutzt. Gibt es Überlegungen, sicherzustellen, dass die Fußgänger zukünftig nicht von den Radfahrern in der Nutzung dieses Weges gehindert oder gar verdrängt werden?

Bekanntlich handelt es sich hier um einen Beschluss der Regionsversammlung, der den Ausbau des (vorwiegend südlich) des Mittellandkanals verlaufenden Wirtschaftsweges des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) vorsieht, auf dem sich auch andere Nutzer*innen (z. B. Fußgänger*innen, Skater*innen, …) bewegen können. Inwieweit die gemeinsame Nutzung dieses Weges unterschiedlicher Nutzer*innen sichergestellt werden soll bleibt abzuwarten. Bereits heute nutzen sowohl Radfahrende als auch Fußgänger*innen diesen Weg gemeinsam. Da es sich um einen Wirtschaftsweg des WSA handelt, liegt hier auch dort die Verantwortlichkeit einer evtl. erforderlichen Regelung bzw. Beschilderung – ggf. in Abstimmung mit der Regionsverwaltung
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 14.3.2024Antwort gem. Protokoll

Der Fahrradweg aus Wassel kommend endet etwa auf Höhe der Bushaltestelle. Ab da teilt sich der Radverkehr den Bürgersteig mit den Fußgängern. Da der Gehweg recht schmal ist, haben die Fußgänger bei vorbeifahrenden Fahrrädern keinen ausreichenden Platz mehr und auch für Radfahrer ist es beim Vorbeifahren an Fußgängern oder bei Gegenverkehr sehr eng. Bestünde die Möglichkeit, auf der Straße einen Fahrradweg zu markieren, um damit für Fußgänger und Radfahrer einen separaten Weg zu schaffen?

Auf der südlichen Seite der Wasseler Straße (K148) wird dem Radverkehr (ab Klein Bolzumer Weg) mit der Beschilderung „Gehweg/Radverkehr frei“ (Zeichen 239/1022-10 StVO) ein Angebot für den Gehweg eröffnet. Der Radverkehr kann also entweder die Fahrbahn oder den Gehweg nutzen. Nutzt er den Gehweg hat der Radverkehr in besonderer Weise auf den Fußverkehr Rücksicht zu nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußverkehr anzupassen. „Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.“ Die Nichtbeachtung stellt eine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit dar.

Eine Markierung auf der südlichen Seite bei aktuell gegenläufig zulässigem Radverkehr schließt sich aus.

Die Fahrbahnbreite der K148 ist für eine beidseitige Markierung nicht ausreichend. Sofern flankierende Voraussetzungen für den Radverkehr (z.B. Querungsmöglichkeit im Bereich der B65) vorliegen, wäre ein Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Nordseite der Wasseler Straße zu favorisieren, um unter anderem den Radverkehr fahrtrichtungskonform zu führen, siehe auch VEP der Stadt Sehnde.

 

Ergänzend der Hinweis, dass die Aufstellfläche der Bushaltestelle „Wilhelm-Henze-Weg“ im Jahr 2023 erheblich vergrößert worden ist, indem die Fahrradständer von der westlichen Seite auf die östliche Seite verlagert wurden. Damit steht der bisherige Bereich der Fahrradständer ebenfalls als Wartefläche zur Verfügung.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 5.2..2024Antwort gem. Protokoll

Das Straßenstück von Billerbachstraße Ecke Schacht II in Richtung Billerbach ist nicht beleuchtet. Kann eine Prüfung zur Beleuchtungssituation stattfinden?

Da es sich beim genannten Bereich nicht um einen offiziellen Geh- bzw. Radweg handelt, ist hier planungsrechtlich keine Beleuchtung notwendig. Als sicherer Gehweg kann hier der Zuckerfabriksweg parallel genutzt werden.
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 21.11.2023 Antwort gem. Protokoll

Der Beschluss zum Ausbau der Rosenstraße, Wiesenstraße und des Heckenwegs erfolgte in der Ortsratssitzung am 1.7.2021, der Beschluss zum Ausbau der Chausseestraße in der Ortsratssitzung am 26.4.2022. Der Beschluss für die Rosenstraße, die Wiesenstraße und den Heckenwegs war also zeitlich viel früher als für die Chausseestraße. Auch wurden die Bauarbeiten in den drei Straße früher begonnen als in der Chausseestraße. Dennoch ist die Chausseestraße inzwischen fertiggestellt, während die Bauarbeiten in der Rosenstraße, in der Wiesenstraße und im Heckenweg noch weit von einer Fertigstellung entfernt sind. Daher meine Fragen hierzu:

  1. Was hat zu der Verzögerung bei den drei Straßen geführt?
  2. Wer hat diese Verzögerung zu verantworten?
  3. Entstehen durch diese Verzögerung zusätzliche Kosten und wer hat diese in welche Höhe zu tragen?

Zur Sanierung der Kanalisation und Herrichtung der Straßenbereiche im „Blumenviertel“ ist festzustellen, dass wir mit der Leistung der bauausführenden Firma nicht zufrieden sind und sich die zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Sehnde mit der Bau- sowie Firmenleitung auseinandersetzen.

Aktuell befinden wir uns in einer Klärung u. a. zu den Fragen, was zu der Verzögerung der Baumaßnahme geführt und wer diese zu verantworten hat. Dies schließt auch die Frage ein, ob Nachforderungen gerechtfertigt sowie etwaige Kostensteigerungen eingetreten sind.

Die abschließende Beantwortung dieser Fragen ist noch offen, so dass wir in der Sitzung des OR Sehnde lediglich über diesen Zwischenstand informieren können

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 21.11.2023 Antwort gem. Protokoll

Der Ortsrat hat in der Sitzung am 27.4.2023 die Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsdisplays beschlossen. Es sollten die gleichen Displays angeschafft werden, die auch in Ilten installiert worden sind und erneut beschafft werden sollen. Am 4.8.2023 hat die Verwaltung den Ortsbürgermeistern von Sehnde, Ilten und Wehmingen mitgeteilt, dass die Bestellung in Vorbereitung sei und voraussichtlich am 14.8.2023 erfolgen könnte. Daher meine Fragen: a) Sind die Geschwindigkeitsdisplays inzwischen bestellt? b) Wann ist mit der Lieferung zu rechnen? c) Was sind die Gründe für die offensichtliche Verzögerung?

Aufgrund des Ausscheidens der bisher in der Gremienbetreuung (Ortsräte) tätigen Mitarbeiterin eine erneute Ausschreibung durch Frau Hettling erforderlich wurde, die letzten Freitag endete.

Frau Hettling wertet die Angebote nunmehr aus und wird danach die Anlagen zeitnah (bis spätestens Ende der KW 49) bestellen.

Bezüglich deren Installation an Straßenlaternen habe ich mich zwischenzeitlich mit der AVACON in Verbindung gesetzt, denn sie sollen die Installation durchführen. Eine Rückmeldung zur grds. Bereitschaft der Übernahme dieser Aufgabe sowie etwaiger Kosten steht noch aus.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 7.09.2023 Antwort gem. Protokoll

In der Gretenberger Straße werden um 22 Uhr die Straßenlampen teilweise ausgeschaltet. Dabei werden 4 nebeneinanderliegende Lampen beginnend an der Kanalstraße in Richtung Kirche gleichzeitig ausgeschaltet, so dass der gesamte Bereich, in dem auch die Bushaltestelle Kanalstraße liegt, komplett dunkel ist. Die Anwohner aus diesem Bereich haben bereits mehrfach die Verwaltung hierauf hingewiesen. Daher meine Fragen:

  1. Ist diese Abschaltung von 4 nebeneinanderliegenden Straßenlampen in der Gretenberger Straße  beabsichtigt?
  2. Falls ja, wie ist die Begründung für diesen großen dunklen Bereich?
  3. Falls nein, wann erfolgt die Korrektur der Schaltung?

zu 1. Nein. Es handelt sich hier um ein technisches Problem einer nicht korrespondierenden alten Steuerung mit der neuen Technik. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten konnte diese leider noch nicht ausgetauscht werden

zu 3.: Die EVS (Avacon) arbeitet daran, diesen Umstand schnellstmöglich zu ändern. Nach Erhalt der Ersatzteile erfolgt ein zeitnaher Einbau.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 7.09.2023 Antwort gem. Protokoll
Gerade hat die Erntezeit für Obst begonnen. Im Stadtgebiet gibt es eine Reihe von Obstbäumen, die der Stadt gehören und die von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Leider besteht eine große Unsicherheit, welches Obst gepflückt werden darf und welches sich im Privateigentum befindet.
  1. Ist seitens der Stadt veröffentlicht, welche Bäume abgepflückt werden dürfen?
  2. Beabsichtigt die Stadt, diese nutzbaren Bäume entsprechend zu kennzeichnen?
  3. Gibt es einen Grund, dass sich die Stadt nicht an der bundesweiten Aktion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beteiligt, bei der die zum Pflücken freigegeben Bäume mit einem gelben Band gekennzeichnet werden?
Zu 1.: Ja, unter dem Link https://www.sehnde.de/portal/meldungen/ernten-ausdruecklich-erwuenscht–915003614-22550.html?rubrik=915000016 findet man nach Eingabe z. B. des Suchbegriffs „Obsternte“ allgemeine Informationen. Zu 2.: Unter dem Stichwort „Obst“ findet man die Liste mit den dargestellten Baumstandorten https://www.sehnde.de/portal/suche.html?suchbegriff=obst Zu 3.: Ein hierzu seinerzeit von der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde gestellter Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir nehmen Ihre Anfrage zum Anlass einer erneuten und künftig wiederkehrenden Information zur Aberntung von Obst an städtischen Bäumen auf unserer Internetseite.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 7.09.2023 Antwort
In der letzten Ortsratssitzung hatte ich kritisiert, dass manche Antworten auf Fragen sehr unkonkret seien. Dazu wurde in dieser Sitzung gesagt, dann müssten die Fragen konkret gestellt werden. Zur letzten Sitzung hatte ich die konkrete Frage gestellt, wann die Bank am Bolzplatz im Ladeholz weggenommen wurde. Diese wurde wie folgt beantwortet (lt. Protokoll der Sitzung vom 27.07.2023): „Unmittelbar nach der Feststellung, dass sie aus der Verankerung entfernt wurde.“ Diese leider wieder unkonkrete Antwort veranlasst mich zu folgender Nachfrage: Wann wurde festgestellt, dass die Bank am Bolzplatz aus der Verankerung entfernt wurde? Am 29.06.2023 Am 05.09.2023 wurde die Bank wieder aufgestellt. Wir hoffen, dass die jetzige Befestigung „nachhaltig“ wirkt und keine Vandalismusschäden mehr auftreten.

 

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 27.07.2023 Antwort des Bürgermeisters
(Protokoll vom 27.7.2023)
Beim letzten Starkregen ist es erneut zu Überschwemmungen am Borsigring gekommen. Dabei ist erneut der zum Billerbach hinfließende Bach (m.W. heißt dieser Schwarzer Graben) aus seinem Bett getreten. Da dies inzwischen wiederholt vorgekommen ist, kann nicht mehr von einem Einzelfall gesprochen werden. Meine Frage daher: Was plant die Verwaltung zur Gestaltung der Situation am Borsigring und an diesem Bach, damit zukünftig solche Überschwemmungen bei Starkregen nicht mehr vorkommen?

Ein solches Ereignis gab es bereits im Jahre 2017. Der seinerzeit zuständige Bgm. soll hierzu festgestellt haben,

dass von Seiten der Stadt Sehnde keine Notwendigkeit zum Handeln bestehe, weil alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Aus diesem Grunde wurde nach den mir bekannten Informationen nichts veranlasst.

 

Aufgrund des am 23.06.2023 aufgetretenen Ereignisses habe ich bereits am selben Tag (während meines Urlaubs) eine Besprechung der in der Stadtverwaltung zuständigen Mitarbeitenden zusammen mit Vertreter*innen der Stadtwerke Sehnde veranlasst. Diese Besprechung fand online noch während meines Urlaubs statt.

 

Daraus folgten nachstehend aufgeführte Maßnahmen, deren Umsetzung ich veranlasst habe:

 

  • beidseitige Mahd des „Schwarzer Graben“ in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde (Ausführung durch eine Fachfirma ist inzwischen erfolgt)

 

in Arbeit

 

  • Klärung Mahd Gewerbegebietsgraben
  • Betrachtung Einzugsgebiet „Schwarzer Graben“ und Gewerbegebietsgraben
  • Räumung Sohle „Schwarzer Graben“
  • Bestandsvermessung Gräben
  • Ermittlung Kapazität des Systems
  • Prüfung Optionen im Kanalsystem
  • Prüfung Entlastungsmöglichkeiten
  • Erstellung Konzept

 

Herr Kraft, zuständiger Fachdienstleiter, hat hierzu in der letzten Sitzung des Fachausschusses 4 am 18.07.2023 unter Verwendung der dieser E-Mail beigefügten Präsentation informiert.

 

Wir stehen mit den vom Ereignis betroffenen Unternehmensleitungen in Kontakt.

 

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 27.07.2023 Antwort des Bürgermeisters
(Protokoll vom 27.7.2023)

Durch die sog. naturnahe Pflege von Grünflächen, die genau genommen Verzicht auf Pflege und Zulassen von Wildwuchs bedeutet, befinden sich in den Grünflächen zunehmend auch Getreidepflanzen, die aktuell Grannen ausbilden. Da Haustiere, insbesondere Hunde, gerne in den Grünflächen schnüffeln, sind diese mit den Grannen konfrontiert. Grannen haben  Widerbrosten und setzen sich im Fell und insbesondere in Ohren oder Nasen der Tiere fest. In der Folge leiden die Tiere unter Schmerzen und Entzündungen. Die Grannen müssen aus Ohren und Nasen durch die Tierärzte unter Narkose des Tiers entfernt werden. Für die Eigentümer ist dies mit hohen Kosten und für die Tiere mit hohen Belastungen und gesundheitlichen Risiken verbunden. Die Sehnder Tierärzte berichten über einen dramatischen Anstieg von Fällen dieser Art. Daher meine Fragen:

1. Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt? Gibt es Informationen über die Größenordnung
der aufgetretenen Fälle in Sehnde?, Wenn ja, bitte ich um Mitteilung der vorhandenen Informationen und Daten.

2. Was plant die Verwaltung, um das  Krankheitsrisiko für die Tiere und das Kostenrisiko
für die Tierbesitzer zu verringern? Gibt es Möglichkeiten, speziell die Getreidepflanzen, die Grannen entwickeln, aus den städtischen Grünflächen zu entfernen?

Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.

 Sehnde ist aufgrund eines Beschlusses des Rates seit Januar 2021 Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ Der Verein, welcher vor gut 10 Jahren gegründet wurde, setzt sich für Artenvielfalt, Ökologie und Nachhaltigkeit im städtischen Raum ein.

Auch in diesem Zusammenhang ist der nachhaltige Umgang der Stadtverwaltung Sehnde bei der Pflege von Grünflächen im Stadtgebiet zu sehen. Der Umfang dieser Grünpflegemaßnahmen erfolgte mit Bezug auf die jeweilige Fläche in Abstimmung mit den Ortsräten und dem Rat der Stadt Sehnde!

Weitere Informationen sowie einen Flyer hierzu finden Sie unter

www.sehnde.de/leben/gruenflaechen/staedtische-gruenflaechen/

 Zur Problematik der „Grannen“ bei Hunden und Katzen habe ich einen Bericht beigefügt. Darin wird den Besitzer*innen u. a. empfohlen, beim „Gassi gehen“ Vorsicht walten zu lassen.

Es ist unsererseits nicht beabsichtigt, Grünflächen im Stadtgebiet nach „Grannen“ abzusuchen und diese dann zu entfernen.


 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 27.07.2023 Antwort des Bürgermeisters
(Protokoll vom 27.7.2023)

In der letzten Ortsratssitzung hatte ich berichtet,
dass von den erfreulicherweise in der Osterwoche im Ladeholz aufgestellten drei Parkbänken (angeschafft aus dem Ortsratsbudget)  eine, nämlich die am Bolzplatz im Ladeholz aufgestellte Parkbank, bereits verschwunden sei. Ich
hatte Diebstahl vermutet. Inzwischen wurde bekannt, dass die Parkbank nicht verschwunden ist, sondern vom Bauhof wieder entfernt worden sei, da diese nicht angeschraubt war und ein Diebstahl vermieden werden sollte. Meine Fragen daher:

  1. Ist dies zutreffend?
  1. Wann wurde die Parkbank wieder entfernt?  
  2. Wann wird die Parkbank wieder aufgestellt (und festgeschraubt)? Warum ist dies nicht unmittelbar erfolgt? Anmerkung: Bänke werden tendenziell eher in den Sommermonaten als im Winter genutzt. Daher drängt hier die Zeit etwas…






Zu 1:

Die Ruhebank wurde von Unbekannten aus ihrer Verankerung entfernt und daher vom Baubetriebshof abgeholt.

Zu 2:

Unmittelbar nach der Feststellung, dass sie aus der Verankerung entfernt wurde.

Zu 3:

Es erfolgt zeitnah ein erneuter Aufstellversuch mit einer „massiveren“ Sicherung der Ruhebank im Betonfundament..


 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 07.03.2023 Antwort in des Bgm per Mail

Auf Nachfrage des OBgm hatten Sie mitgeteilt, dass der Ausbau der Chausseestraße im Zuge einer beschränkten Ausschreibung erfolgt ist
und der Ausbau so stattfindet, wie vom Ortsrat beschlossen. Hierzu habe ich noch folgende Fragen:

  1. Wie ist der Zeitplan?
    Wann wird mit den Arbeiten begonnen und wie ist der weitere Fortgang vorgesehen?
  2. Wie hoch sind die Kosten, zu denen der Auftrag vergeben wurde? Reichen die Budgetansätze für den städtischen Etat aus? Welche Kosten werden auf die Anlieger zukommen? Liegen diese im Bereich der ursprünglichen Schätzungen oder müssen die
    Anlieger mit höheren Anliegerbeiträgen rechnen?
  3. Es gibt ein Gerücht, dass einige der alten Obstbäume, die beim Ausbau der Straße weichen müssen, verpflanzt werden sollen. Grundsätzlich ist es gut, wenn Bäume
    erhalten werden. Es stellt sich aber bei dem Alter der Bäume die Frage, ob sich dies wirklich lohnt. Insbesondere bitte ich um Angabe, wie hoch die Kosten für die Verpflanzung sein werden und welche Kosten alternativ entstehen würden, wenn statt einer Verpflanzung neue Obstbäume gepflanzt
    würden. Außerdem bitte ich um Mitteilung, von wem diese zusätzlichen Kosten getragen werden und ob diese auch in die Berechnung der Anliegerbeiträge einfließen.

Das erzielte Submissionsergebnis des zweiten „Anlaufs“ (beschränkte Ausschreibung) erzielte das von uns kalkulierte Ergebnis. Das Angebot beläuft sich auf 1.213.000 €, worin aber noch Leistungen für die Stadtwerke enthalten sind. Anhand dieser Schätzung wurden auch die voraussichtlichen Anliegerbeiträge
gerechnet.
 

Die Kostenanteile der Anlieger*innen werden auf Grundlage der (inzwischen zu deren Gunsten geänderten) Straßenausbaubeitragssatzung berechnet. Die konkreten Anteile hängen letztlich vom Gesamtbetrag der Schlussrechnung der bauausführenden Firma ab, so dass zurzeit eine Angabe von Beträgen nicht möglich ist. Die Betroffenen erhalten eine schriftliche Mitteilung.

Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Baumaßnahmen keine unvorhergesehenen Dinge wie z. B. „Funde von historischem Wert“ (wie im Baugebiet „Kleines Öhr“) gefunden werden. 

Von einer ursprünglich in Betracht genommenen Verpflanzung bereits an der „Chausseestraße“ vorhandener Obstbäume wird verwaltungsseitig Abstand genommen.

 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 07.02.2023Antwort in der Ortsratssitzung am 7.02.2023

Von Anwohnern bin ich auf die Parksituation im Bereich Friedrich-von-Bodelschwing-Straße/Johann-Wichern-Straße angesprochen worden. Anwohner haben dort ein „Knöllchen“ für Parken auf einer Fläche erhalten, auf der sie seit Jahren ihr Fahrzeug abstellen und das dort niemanden stört. Die Anwohner sind jetzt sehr verunsichert und fragen sich, wo sie denn in der
Gegend parken können. Der öffentliche Straßenraum ist dort sehr knapp und auch
die Grundstücke sind i.d.R. eng geschnitten, so dass die Parkplatzsituation dort – ähnlich wie in verschiedenen anderen Wohngebieten in Sehnde – prekär ist. Es geht konkret um  ein Fahrzeug an der Ecke der beiden Straßen. Für das Parken genau an dieser Stelle hat ein Anwohner ein „Knöllchen“ erhalten.

Ich habe folgende konkreten Fragen dazu:

  1. Wo endet die Johann-Wichern-Straße und wo beginnt die Friedrich-von-Bodelschwing-Straße? D.h. in welcher Straße steht ein Fahrzeug, das in diesem Bereich parkt?
  2. In diesem Bereich gibt es ein „Durchfahrt-Verboten-Schild“ mit dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und auch Absperrpoller. Das Fahrzeug stellt für den landwirtschaftlichen Verkehr keine Beeinträchtigung dar und steht auch
    weit von den Absperrpollern entfernt. Welche Bedeutung hat das „Durchfahrt-Verboten-Schild“ für dieses Fahrzeug?
  3. An welchen Stellen wäre in diesem Bereich Parken erlaubt?
  4. Welche Schritte unternimmt die Stadt, um die angespannte Parksituation in diesem
    Wohngebiet zu entspannen?
  5. Warum setzt die Stadtverwaltung städtisches Personal zur Überwachung des Parkens in diesem Bereich ein und verteilt „Knöllchen“ an Fahrzeuge, die keine Behinderung darstellen? Ist dies ein angemessenes, bürgerfreundliches Verhalten der Stadtverwaltung? Ist dies vor dem Hintergrund der finanziellen Situation
    der Stadt ein effizienter Einsatz von städtischem Personal?

Für die hier in Rede stehende Ahndung ist nicht die Zuordnung zu einer bestimmten Straße sondern der gewählte Stellplatz entscheidend. Dieser befindet sich
hinter dem durch das Zeichen 260 gesperrten Bereich. In diesem Bereich ist das Abstellen von Fahrzeugen nicht erlaubt.

Die Straßenverkehrsordnung sieht für das „Parken mit Behinderung“ in der Regel ein höheres Bußgeld als bei einem „normalen Falschparken“ vor.

Die Nds. Bauordnung regelt das Vorhalten von einem Einstellplatz auf privaten Grundstücken, sofern dies nicht durch Satzungsrecht der Kommune explizit ausgeschlossen bzw. hinsichtlich des Umfangs abgeändert wird.

Mit der Entscheidung des Rates der Stadt Sehnde vom 13.12.2018 (BV 2018/0408-2) wurden die Beschaffung von zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs erforderlichen Sachmittel sowie die Einstellung von Personal beauftragt.

Mit Beschluss des VA vom 01.07.2019 wurde die Entscheidung über die Einstellung des zurzeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen
Mitarbeiters getroffen. Dieser hat seine Tätigkeit am 01.08.2019 aufgenommen.

 

Dieser Mitarbeiter führt seit Aufnahme der Tätigkeit bei der Stadt Sehnde die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowohl im Stadtgebiet Sehnde als auch aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung in den Gemeinden Algermissen, Harsum und Hohenhameln durch. Dies geschieht unter Beachtung der Vorschriften des
Straßenverkehrsgesetzes und der -ordnung.

 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 19.10.2022Antwort in der Ortsratssitzung am 17.01.2023

Am 23.10.2021, also vor fast einem Jahr, hat der Ortsrat Sehnde die Anschaffung von 7 Ruhebänken und 24 Abfalleimern, davon 13 mit Beutelspendern beschlossen. In der Sitzung am 1.2.2022 hat der OR diesen Beschluss bestätigt für 8 Ruhebänke und 24 Abfallbehälter. Auf Nachfrage am 26. April 2022 hier es, dass die Bestellunterlagen fertiggestellt seien. Auf Nachfrage am 10. Mai konnte kein neuer Sachstand berichtet werden. In der OR-Sitzung am 29. August wurde berichtet, dass die Bestellung raus sei. In den Abrechnungsunterlagen für das OR-Budget wurden inzwischen 7 Parkbänke und etliche Abfallbehälter abgerechnet. Meine Fragen hierzu:

Warum hat der Bestellvorgang so lange gedauert?

Was wurde inzwischen geliefert und wo befinden sich diese Bänke und Abfalleimer? 

Wie viele sind es genau?

Was hat die Verwaltung bzw. den Bauhof gehindert, die Bänke und Abfallbehälter aufzustellen? 

Wann ist mit der Installation zu rechnen?

Nach einer leider zu langen Klärung der Zuständigkeit bzgl. einer Beschaffung der Ruhebänke/Abfallbehälter innerhalb der Stadtverwaltung kam aufgrund allgemeiner Lieferschwierigkeiten eine deutliche zeitliche Verzögerungen hinzu. Das Material ist jedoch seit Ende 2022 verfügbar und lagert auf dem Gelände des Baubetriebshofs der Stadt Sehnde. Es handelt sich hierbei u. a. um die vom OR Sehnde beantragte Zahl von (7) Ruhebänken bzw. (24) Abfallbehältern.

Neben der aus den o. a. Gründen eingetretenen Verzögerung steht noch ein Termin mit dem Ortsbgm. zur Klärung einiger Standorte aus, bei denen es zu den vom Ortsrat angegebenen Standorten zu „Redundanzen“ (bereits vorhandene Abfallbehälter in unmittelbarer Nähe) kommt. Dieser Termin hat aufgrund von erkrankungsbedingten Ausfällen und dem Wechsel in der Funktion des Ortsbgm. noch nicht stattgefunden. Dies soll nach der am 17.01.2023 erfolgten Neuwahl zeitnah erfolgen.

 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 19.10.2022Antwort in der Ortsratssitzung am 17.01.2023

Auf dem Spielplatz Astrid-Lindgren-Str./Paula-Königheim-Str befindet sich eine größere mit Platten versiegelte Fläche, die ungenutzt erscheint. Wofür ist diese Fläche vorgesehen?

Auf dieser Fläche stand lange Zeit eine Tischtennisplatte, die inzwischen entfernt worden ist. Im Rahmen der weiteren Planungen zu diesem Spielplatz wird die Nutzung der Fläche „mit bzw. ohne“ Platten berücksichtigt. Bei einer Planung „ohne“ Platten werden diese entfernt.

 

 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 19.10.2022 Antwort in der Ortsratssitzung am 17.01.2023

Auf der Spielweise Elise-Borsum-Straße befinden sich immer wieder Hundehaufen, über die sich die Eltern beklagen. Was gedenkt die Stadt hier zu unternehmen? Ist die Aufstellung einer Hundetoilette in der Nähe der Spielwiese geplant?

Es gilt der allgemeine Appell an die Hundehalter*innen, den Kot aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Aufstellung eines Abfallbehälters in der Nähe erfolgt im Rahmen der Klärung weiterer Standorte in Sehnde-Mitte. 

 
Anfrage zur Ortsratssitzung  am 19.10.2022 Antwort in der Ortsratssitzung am 17.01.2023

In der OR-Sitzung am 1. Februar 2022 hat der OR die Verwaltung aufgefordert, die Zusatzkosten für das Auffüllen der Beutelspender zu beziffern – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der am gleichen Standort installierte Abfallbehälter ohnehin angefahren und gelehrt werden muss. Wann ist mit einer Antwort zu rechnen?

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die fünf im Stadtgebiet Sehnde aufgestellten Hundetoiletten und deren Befüllung mit Beuteln hat der Bgm. im Rahmen der Verantwortung des Geschäfts der laufenden Verwaltung die Einstellung der Befüllung entschieden.

Die Befüllung der Stationen mit Beuteln erfolgte wöchentlich mit jeweils 500 Stck. (jährlich somit 130.000 Stck.) Die Kosten für die Beschaffung dieser Anzahl Beutel liegt bei rd. 2.900 € jährlich.

Anfrage zur Ortsratssitzung  am 19.10.2022 Antwort in der Ortsratssitzung am 17.01.2023
Auf dem Bolzplatz auf der Drösewiese wurden beim Mähen Brennesseln in einem der Tore stehen gelassen. Wie oft wird diese Fläche gemäht? Wann werden die Brennesseln in den Toren entfernt?

Im letzten Jahr wurde die Fläche 7 x turnusgemäß gemäht und weitere 5 x „nachbearbeitet“.

Anfrage eigener TOP in der Ortsratssitzung
Der Ortsrat Sehnde hat in seiner letzten Sitzung der abgelaufenen Wahlperiode die Anschaffung von 8 Parkbänken und 24 Abfallbehältern zu Lasten des Ortsratsbudgets beschlossen. Der amtierende Ortsrat hat diesen Beschluss nach seiner Konstituierung bestätigt und bekräftigt. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Nach meinem Kenntnisstand wurden die Parkbänke bereits Ende 2021 bestellt. Sind die Parkbänke inzwischen geliefert? Wann wurden die Bänke geliefert? Wann ist die Aufstellung geplant? Ist es möglich, die Bänke noch so rechtzeitig aufzustellen, dass sie für den Sommer noch nutzbar sind? Falls nicht, warum nicht?
  2. Von den geplanten 24 neuen Abfallbehältern sind nach meiner Beobachtung derzeit 2 neue Abfallbehälter im Ladeholz  installiert worden. Ist diese Beobachtung richtig? Oder sind noch weitere Abfallbehälter an den vom Ortsrat Sehnde gewünschten Plätzen errichtet worden? Wann ist die Errichtung der restlichen Abfallbehälter vorgesehen?
  3. Falls beabsichtigt ist, die diesbezüglichen Beschlüsse des Ortsrates nicht oder nicht vollständig umzusetzen, bitte ich um Mitteilung
    1. wer dies beschlossen hat
    2. auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt.
In Folge der Anfrage wurde das Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt. Sachstand: Bestellungen sind raus, es gibt aber Lieferverzögerungen. Mit einer Aufstellung der Bänke noch in diesem Sommer ist nicht mehr zu rechnen. (wird nach Veröffentlichung des Protokolls aktualisiert)
AnfrageAntwort in der Ortsratssitzung

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Spielplatzkonzeptes? Wann mit konkreten Aussagen zu rechnen? Gibt es bereits jetzt Erkenntnisse, die mitgeteilt werden könnten? Ist es geplant, Spielplätze zu schließen oder neue Spielplätze zu errichten?

Das so genannte Spielplatzkonzept gibt es bereits unter der Beschlussvorlage Nr. 2015/0240 und dient der Stadtverwaltung Sehnde nach wie vor als Arbeitsgrundlage. Es wird bedarfsgerecht fortgeschrieben. Eine Neufassung ist derzeit nicht geplant. 

Aktuell gibt es weder Überlegungen zur Schließung noch zur Herrichtung weiterer Spielplätze. Im Rahmen insbesondere der Planung weiterer Baugebiete wird auch eine evtl. erforderliche Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes berücksichtigt.

(wird nach Veröffentlichung des Protokolls aktualisiert)

AnfrageAntwort in der Ortsratssitzung (lt. Protokoll)
Wie ist der Sachstand zur Beschaffung und Aufstellung der Abfallbehälter und Sitzbänke, ist die Ausschreibung bereits erfolgt?wird geklärt
AnfrageAntwort in der Ortsratssitzung (lt. Protokoll)

Wie ist der Sachstand zur Beschaffung der Ruhebänke und Abfalleimer aus den Ortsratsmitteln?

Es wir auf eine Antwort von Steffen Bartelt gewartet. Frau Keller hat die Unterlagen mit Auftrags- und Bestellwesen usw. an Herrn Bartelt zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.

 

AnfrageAntwort in nachfolgender Ortsratssitzung

Für die Vorstellung der Straßenbaumaßnahme Chausseestr. haben die Eigentümer der Chausseestr. 2 und 4 keine Einladung erhalten und einige Eigentümer/Eigentümerinnen ab dem Bereich Schützenplatz haben ebenfalls keine erhalten. Weshalb nicht?

In den vorgenannten Einladungen soll gestanden haben, dass nur die eingeladenen
Personen an der Sitzung teilnehmen dürfen. Ist das so rechtens?

Die schriftlichen Einladungen an die Eigentümer*innen sind nicht rechtswidrig. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung zur Beteiligung der Bürger*innen in Form einer schriftlichen Einladung. Das war eine zusätzliche Möglichkeit der Information. 

Der östliche Teil der Chauseestraße wurde irrtümlich nicht eingeladen. Die Verwaltung hat sich bei den Betroffenen entschuldigt. 

 

AnfrageAntwort per Mail im Nachtrag zur Ortsratssitzung

Wie ist der Sachstand der Straßenbaumaßnahmen Rosenstraße, Wiesenstraße und Heckenweg?

Der Auftrag ist vergeben. Baubeginn ist in der 16./17. KW geplant.

 

Anfrage Antwort in der Ortsratssitzung (lt. Protokoll)
In der letzten Sitzung des Ortsrates wurde die Anschaffung von Abfallbehältern und Hundetoiletten beschlossen. Dies wird wesentlich zur Sauberhaltung der Stadt und der sogenannten „Gassi-Wege“ beitragen. Der Beschluss des Ortsrates baut auf einer Auskunft der Verwaltung vom 15. Oktober 2019 auf, nach der zum damaligen Zeitpunkt in der Kernstadt Sehnde 573 Hunde bei 495 Hundebesitzern gemeldet waren. Da in der Zwischenzeit durch Homeoffice und Lockdown aufgrund der Pandemie die Nachfrage nach Hunden bei den Züchtern deutlich angestiegen ist, bitte ich um Mitteilung wie sich diese Zahl aktuell darstellt.

Mit Stand 09.11.2021 sind es 603 Hunde bei 521 Hundebesitzern.

AnfrageAntwort per Mail des Bürgermeisters vom 10.Juli 2021

Es fällt auf, dass die Grünanlagen der Stadt zunehmend ungepflegt aussehen. Entweder sind mit Gräsern bewachsene Flächen schon längere Zeit nicht gemäht worden oder selbst dort, wo z.B. Büsche beschnitten worden sind, wuchern weiterhin Disteln, Brennnesseln und andere dort nicht gewünschte Pflanzen. Diese wurden beim Beschnitt der Büsche nicht mit entfernt. Auch dadurch entsteht ein ungepflegter Eindruck. Des weiteren fällt auf, dass auf befestigten bzw. gepflasterten Wegen und Plätzen aus den Fugen Gräser und andere Pflanzen wuchern.

Deshalb meine Fragen:

  1. Gibt es eine Richtlinie für die Pflege der Grünflächen? Falls ja: Was ist darin geregelt? In welchem Turnus und Umfang sollen die Grünflächen gepflegt werden? Falls nein: Auf welcher Basis soll statt dessen die Pflege der Grünflächen in Sehnde erfolgen?
  2. Wurde die Richtlinie in letzter Zeit geändert und was wurde geändert?
  3. Umfasst die Richtlinie auch die Säuberung des Wildwuchses in den Fugen von Pflasterflächen?
  4. Welcher Zeitaufwand ist in der städtischen Planung für die Pflege der Grünflächen veranschlagt bzw. wie viele Mitarbeiter setzt die Stadt für die Pflege der Grünflächen ein? Gab es hier in letzter Zeit Änderungen?

Hinsichtlich Ihrer Fragen zu der veränderten Grünpflege im Stadtgebiet Sehnde gehe ich davon aus, dass diese mit den Hinweisen auf unserer Internetseite beantwortet sind (www.sehnde.de/portal/meldungen/mehr-natur-in-der-stadt-sehnde-beschreitet-neue-wege-in-der-gruenflaechenpflege-915002613-22550.html?rubrik=915000016).

Bezüglich der Personalausstattung für den Baubetriebshof (u. a. Grünpflege) stehen wir mit dem Rat der Stadt Sehnde bereits seit längerer Zeit im Austausch.

Anfrage Antwort per Mail am 23. Juni 2021
Der Stromkasten im Ahornweg, den wir uns bei der Ortsbegehung angeschaut haben, ist immer noch nicht in Ordnung gebracht. Er befindet sich jetzt in einem noch schlechteren Zustand als bei unserer Besichtigung. Die zahlreichen Kinder im Ahornweg können jetzt an die Stromkabel rankommen. Hier ist Gefahr in Verzug und dringender Handlungsbedarf. Die besorgten Eltern, die ich voll verstehen kann, haben sogar einen Hilferuf per Facebook gestartet. Der beschädigte Kasten gehörte ursprünglich der Kabel Deutschland und jetzt der Vodafone Deutschland. Informiert wurde Vodafone bereits letztes Jahr. Leider keine Reaktion. Eine Gefahr des Stromschlags besteht nicht, da es sich um einen Netzverteilerschrank handelt. Da keine unmittelbare Gefahr in Verzug ist, sind der Verwaltung hier die Hände gebunden. Herr Jahnke hat Vodafone heute erneut aufgefordert in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
AnfrageAntwort

Über unseren Ortsbürgermeister Helmut Süß wurde ich über den aktuellen Stand beim Thema Waldrand Ladeholz und die beiden Fälle aus dem Ahornweg informiert. Da ich selbst im Ahornweg wohne und die Situation daher aus eigener Erfahrung gut kenne, habe ich einige Frage zu den beiden Vorgängen:

  1. Das Baugebiet wurde um die Jahrtausendwende erschlossen. Gibt es mit den Grundstückseigentümern/damaligen Grundstückskäufern Vereinbarungen/Absprachen hinsichtlich der Nutzung dieser Flächen? In der Information ist von einem Patenschaftsabkommen die Rede. Was ist Gegenstand des Patenschaftsabkommens?
  2. In der Zeichnung in der Information ist ein Zaun eingetragen und kritisiert worden. Auch wurde kritisiert, dass die Baumreihe teilweise mit dem Zaun verwachsen ist. Ich habe mir den Zaun heute angeschaut. Er sieht so aus wie der Zaun, der aus der früheren Nutzung als Bauhof der Firma Kruse stammt und damals bei der Erschließung stehen geblieben ist. Auch die Bäume stammen offensichtlich noch aus dieser Zeit.  Auch auf meinem Grundstück fand sich ein gleichartiger Zaun, den ich inzwischen ersetzt habe. Ist von Seiten der Stadt ermittelt worden, wer diesen Zaun errichtet hat bzw. ob dieser Zaun noch aus der Zeit vor der Erschließung als Baugebiet stammt? Wurde ermittelt, ob Zaun und Bäume schon vor der Erschließung so gestanden haben wie derzeit? Falls ja, was ist das Ergebnis dieser Ermittlungen, falls nein, warum wurde das nicht ermittelt?
  3. Falls dieser Zaun aus der Zeit vor der Erschließung stammt: Wer ist jetzt Eigentümer dieses Zaunes? Da das Grundstück offensichtlich städtisches Eigentum ist, müsste auch dieser Zaun städtisches Eigentum sein. Nach meinem Eindruck vom heute befindet sich der Zaun in einem schlechten Zustand. Insofern stellt sich die Frage, was die Stadt in den letzten 20 Jahren bezüglich der Erhaltung dieses Zaunes unternommen hat. Falls der Zaun der Stadt gehört: Warum wurde er nicht schon früher beseitigt?
  4. Aus der Info ist zu schließen, dass die Stadt die Anwohner aufgefordert hat, die Fläche zurück zu bauen. Wurde vor der Aufforderung mit den Anwohnern gesprochen und nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung gesucht? Wurde mit den Anwohnern über eine mögliche Pacht oder vielleicht auch Erwerb dieser Flächen gesprochen? Wenn ja, was war das Ergebnis, wenn nein, warum wurde nicht mit den Anwohnern gesprochen?
  5. Nach der Besichtigung habe ich mich gefragt, wie durch wen und wofür dieser schmale Streifen direkt am Regenrückhaltebecken genutzt werden kann, wenn nicht durch die angrenzenden Anwohner dort. Was ist die Vorstellung der Stadt hierzu? Was soll mit diesem schmalen Streifen zukünftig geschehen?  Welche Planungen hat die Stadt, falls die Anwohner diese Flächen räumen? Wie sollen die Flächen gestaltet werden? Wie und durch wen sollen die Flächen gepflegt werden?
  6. Bei der Besichtigung dieses Gebietes ist mir aufgefallen, dass das Regerückhaltebecken verschmutzt ist. Auch als Anwohner des Ahornweg stelle ich mir die Frage, ob das Regenrückhaltebecken seine Funktion noch erfüllt bzw. was die Stadt unternimmt, um sicherzustellen, dass das Regenrückhaltebecken seine Funktion noch erfüllt und anfallendes Regenwasser verlässlich abgeleitet wird.
[bisher keine Antwort, nur eine Zwischeninformation, dass einige Dinge recherchiert werden müssten und daher noch nicht geantwortet werden kann]
Anfrage Antwort per Mail des Bürgermeisters 18. Mai 2021

In der Sitzung des Ortsrates a. 2. März 2021 haben Sie auf meine Frage nach den Kosten für eine Hundetoilette mitgeteilt, dass die Aufstellung rd. 450 € kostet, aber jährliche Kosten für Nachfüllen der Beutel und Leeren der zugehörigen Abfalleimer in Höhe von 3000 € (i.W. Personalkosten) anfallen. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:

  1. Wodurch genau entstehen diese jährlichen Kosten? Wie werden diese ermittelt? Handelt es sich um eine Vollkostenbetrachtung oder wurden die zusätzlichen Kosten ermittelt, die durch eine zusätzlich zu betreuende Hundetoilette entstehen (Grenzkosten)?
    a) Falls es sich um eine Vollkostenbetrachtung handelt, müssten die Kosten für die Hundetoiletten mit zunehmender Stückzahl sinken, da vermutlich nicht für jede Hundetoilette neues Personal eingestellt werden würde. In diesem Fall bitte ich um Angabe, wie viele zusätzliche Hundetoiletten betreut werden können ohne dass zusätzliche Personalkosten entstehen.
  2. b) Falls es sich um Grenzkosten handelt, bitte ich um genaue Erläuterung der für eine Hundetoilette entstehenden zusätzlichen Kosten und Angabe des Zeitaufwandes für die Betreuung einer Hundetoilette.
  3. Fallen diese Kosten auch schon für die 3 aktuell installierten Hundetoiletten an? Aus welchen Haushaltsmitteln werden diese Kosten getragen?
  4. Welche Kosten fallen für die Aufstellung eines Mülleimers an, sowohl Einmalkosten als auch laufende Kosten?
  5. Unterscheiden sich die laufenden Kosten von Mülleimern grundlegend von den laufenden Kosten für Hundetoilette? Wenn ja, warum?
  6. Falls für die Mülleimer ähnlich hohe jährliche Kosten wie für Hundetoiletten (3000 €) kalkuliert werden, würden die gut 300 Mülleimer im Stadtgebiet Sehnde  jährliche Kosten von fast 1 Mio. € verursachen. Wo sind diese Kosten im Haushaltsplan abgebildet und wie werden die Ausgaben finanziert?







Die Leerung, Instandhaltung und Entsorgung der Mülleimer im Stadtgebiet Sehnde erfolgt ganzjährig durch einen Mitarbeiter. Er benötigt für die Arbeiten ein Fahrzeug mit Containeraufbau.

Ergänzend zur Leerung der Mülleimer und Hundetoiletten sammelt dieser Mitarbeiter auch grundsätzlich wilden Müll mit ein.

Hierbei ist zwischen einem normalen Mülleimer (317 Stück) und einer Hundetoilette (5 Stück) vom Zeitaufwand nicht zu unterscheiden. Es existiert auch aufgrund einer nicht vorhandenen Kostenstelle für Hundetoiletten keine gesonderte Dokumentation.

Die realen Kosten für die Leerung der im Stadtgebiet aufgebauten Mülleimer 2020 setzen sich aus folgenden Posten zusammen

Gehalt des Mitarbeiters:
Arbeitgeber-Brutto (EG 4 Stufe 6) ca.   52.000,00 € (in 2020)
Müllentsorgung
7.914,78 € (in 2020; abhängig von der anfallenden Menge)

Fahrzeugkosten (Diesel, Instandhaltung und Versicherung)
2.364,03 € (in 2020; verbrauchsabhängig)

Gesamtausgaben für Behälter, Standfüße, Schlösser, Aluböden
3.173,53 € (in 2020; verbrauchsabhängig)

gesamt  65.452,34 €

Bei einer Stückzahl von 322 sind im Jahr 2020 Kosten in Höhe von 203,27 € je Behälter entstanden.

Bei Neuanschaffungen von Hundetoiletten ist zu berücksichtigen, dass das vorhandene Modell (450 €) teurer in der Anschaffung ist als ein normaler Abfallbehälter (203,49 € brutto; Korpus 110,00 € netto, Standpfosten 61,00 € netto).

Bei Verwendung eines „normalen“ Abfallbehälters entfällt zudem der Betrag von 61,00 € netto, wenn dieser an ein vorhandenes Objekt (Schilderpfosten etc.) montiert wird.

Die Beschaffung der Nachfüllbeutel an den Hundetoiletten erfolgt aktuell aus dem Haushaltsansatz für ordnungsbehördliche Maßnahmen.

Die o. a. Kosten der Leerung und Instandhaltung werden über den Haushaltsansatz des Baubetriebshofes abgewickelt.

Anfrage OR-Sitzung am 2. März 2021, Protokoll:

Aus dem Budget für das vergangene Jahr hat der Ortsrat Sehnde 4000 Euro für Hundetoiletten sowie 1500 Euro für Bänke und Abfalleimer vorgesehen. In den Sitzungsunterlagen für die Sitzung am 20.10. waren diese Beträge als bereits beschlossen bezeichnet,.

Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen

I Wurden bereits Hundetoiletten aus dem Ortsratsbudget 2020 beschafft?

Falls ja:

  1. Wieviel haben diese Hundetoiletten pro Stück gekostet?
  2. Wo wurden diese Hundetoiletten aufgestellt? Wie wurden die Plätze ausgesucht?

Falls nein:

  1. Wann ist die Anschaffung vorgesehen? Ist eine Ausschreibung erfolgt?
  2. Wo sollen die Hundetoiletten aufgestellt werden? Werden die Plätze mit dem Ortsrat abgestimmt?
II Wurden bereits Bänke und Abfalleimer aus dem Ortsratsbudget 2020 beschafft?

Falls ja:

  1. Wieviel haben dies Bänke/Abfalleimer pro Stück gekostet?
  2. Wo wurden diese aufgestellt? Wie wurden die Plätze ausgesucht?

Falls nein:

  1. Wann ist die Anschaffung vorgesehen? Ist eine Ausschreibung erfolgt?
  2. Wo sollen die Bänke/Abfalleimer aufgestellt werden? Werden die Plätze mit dem Ortsrat abgestimmt?

Unabhängig von der Budgetverwendung habe ich noch folgende Fragen:

  1. Wie viele Hundetoiletten sind derzeit in Sehnde aufgestellt?
  2. Wo sind die Hundetoiletten aufgestellt?
  3. Wie ist die Erfahrung mit der Nutzung der Hundetoiletten? Tragen die Hundetoiletten zur Vermeidung von Hundekothaufen auf Wegen und Plätzen bei?
  4. Gibt es in der Verwaltung weitere Überlegungen zu Bekämpfung der ärgerlichen Hundehaufen?
Die Beschaffung einer Hundetoilette kostet ca. 450,00 €. Solche Anschaffungen sind vorher mit der Verwaltung abzusprechen, hinsichtlich der Standorte und Folgekosten. Es kommen dann zusätzliche Aufgaben auf die Mitarbeiter des BBH zu, wie z.B. regelmäßiges leeren der Hundetoiletten und Befüllung mit neuen Beuteln. Die Kosten für die Beschaffung von Hundekotbeutel und Entsorgung durch BBH-Mitarbeiter einschl. Personalkosten betragen für eine Hundetoilette im Jahr ca. 3.000,00 €. Laut BBH gibt es seit 2009 Hundetoiletten und die Erfahrungen sind sehr gut. Die Hundetoiletten tragen zur Vermeidung von Hundekot auf Wegen und Plätzen bei.
Anfrage Antwort per Mail am 31. August 2021

Für die kommende Sitzung des OR Sehnde (1.9.2020) möchte ich nochmal auf die Angelegenheit „Lagerung Bodenaushub auf dem Schützenplatz“ zurückkommen und dazu noch folgende Fragen  stellen.

I. Mit Mail vom 10.8. haben Sie mir angekündigt, nach Rückkehr des Fachdienstleisters für Gebäudewirtschaft am 18.8. eine Antwort auf meine Fragen vom 20.7. zu erhalten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Stattdessen ist am 19.8. in der HAZ ein Artikel zu der Thematik erschienen, in der sich der Bürgermeister dazu geäußert hat. Ist dies der neue Stil des Bürgermeisters: Fragen aus dem Ortsrat nicht zu beantworten und stattdessen eine Erklärung gegenüber der Presse abzugeben? Hält die Verwaltung dies für ausreichend zur Erfüllung des Auskunftsanspruches nach § 56, Satz 2  NKomVG?

II. Mittlerweile liegen seitens der Verwaltung drei Versionen der Erklärung für den Bauschutt auf dem Schützenplatz vor:

    1. Mail vom 5.8.: Es handelt sich um Aushub für den Bau der TH Waldstraße. Dieser wird auch wieder beseitigt
    2. Mail vom 6.8.: Es handelt es sich um Bodenaushub (belastet) aus dem Freigelände des Neubaus Bauteil W der KGS
    3. Pressebericht vom 19.8.: Es handelt es sich um unbelasteten Bodenaushub aus dem Freigelände des Neubaus Bauteil W der KGS

Der Ortsrat Sehnde hat von der Verwaltung offensichtlich zwei falsche Auskünfte erhalten. Dies stellt die Glaubwürdigkeit der Erklärung in der HAZ in Frage. Warum ist dieses Informationschaos entstanden und wie beabsichtigt die Verwaltung, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen? Wie beabsichtigt die Verwaltung zukünftig eine Falschinformation des Ortsrates zu vermeiden?

III. Nach Aussage des Bürgermeister gegenüber der HAZ war das auf dem Schützenplatz gelagerte Material gem. der Bodenuntersuchung nicht belastet. Bitte teilen Sie mit:

    1. Wer hat das Gutachten erstellt?
    2. Welche Stoffe wurden in der Bodenprobe konkret gefunden?

Dass der Boden nicht belastet ist,  ist eine erfreuliche Mitteilung, deren Glaubwürdigkeit vor dem Hintergrund der mehrfachen Fehlinformation aber beeinträchtigt ist. Zur Bestätigung der Aussagen im Pressebericht bitte ich die Verwaltung, das Bodengutachten zu veröffentlichen.

1. Um welche Art von belastetem Bodenaushub handelt es sich? Welcher Schadstoffklasse gehört das Material an? Die Analyse hat Z0 ergeben, der Aushub ist somit unbelastet und für den direkten Wiedereinbau ohne zusätzliche Maßnahmen geeignet. 2. Geht von dem Material eine Gefahr für Bevölkerung aus? Geht von dem Material eine Gefahr für damit/darauf spielende Kinder aus? Nein, der Boden ist unbelastet. 3. Wie ist der reguläre Entsorgungsweg für Material dieser Art und warum wurde dieser hier nicht eingehalten? Der reguläre Entsorgungsweg wäre eine Zwischenlagerung auf dem Baufeld bis zum Vorliegen der Analyse gewesen. Auf Grund der schwierigen Bodenverhältnisse war der Aushub für die Außenanlagen deutlich erhöht. Die Zwischenlagerung auf dem Baufeld war somit nicht möglich und die Alternative der Zwischenlagerung außerhalb des Baufelds gewählt. Da die Voruntersuchungen für den Aushub der Baugrube keinen Hinweis auf gewässerschädigende Belastungen im Bereich des Baufelds ergeben hat, konnte angenommen werden, dass auch der Betreffende Aushub unschädlich ist. 4. Wann wurde das (belastete) Material dort abgelagert, wer hat dies veranlasst und wer hat dies genehmigt? Das unbelastete Material wurde während der Bauarbeiten für die Außenanlagen im Juni / Juli 2020 dort gelagert. Dies geschah auf Eigeninitiative des Unternehmers, der bereits in der Vergangenheit die Erlaubnis hatte, für FD 4.1 dort Aushub zu lagern. Eine Vermischung hat nicht stattgefunden. Dies geschah in bester Absicht des Unternehmers, um unnötige Transportkosten und Bauverzug zu vermeiden. Auch bei anderen Bauvorhaben wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit so verfahren. 5. Warum ist erst nach dem Bau des Bauteil W belasteter Bodenaushub angefallen? Der Bodenaushub ist im Zuge der Außenanlagen angefallen. Auf Grund der schwierigen Baugrundverhältnisse im Baufeld leider erheblich mehr. Es wurde bereits bei der Planung von Tonlinsen ausgegangen. Während des Baus wurden erheblich mehr und erheblich größere Tonlinsen angetroffen. Um die Befahrbarkeit für Feuerwehrfahrzeuge sicher zu stellen musste dort ein Bodenaustausch stattfinden. 6. Wann, wie, durch wen und zu wessen Kosten wird der belastete Bodenaushub, der auf dem Schützenplatz liegt, entfernt/entsorgt. Es ist geplant, dass nach den Betriebsferien des Unternehmers ab dem 19.08. 2020 den Aushub abfahren zu lassen. Mit dem Analyseergebnis liegen nun die Voraussetzungen dafür vor. Bis auf die Mengenmehrung entstehen der Stadt Sehnde dafür keine Mehrkosten.
AnfrageAntwort

In der OR-Sitzung am 20. Juli 2020 wurde gefragt, welches Material auf dem Schützenplatz abgelagert worden ist. Die ursprüngliche Antwort, es handele sich um Bodenaushub vom Neubau der Sporthalle wurde später per Mail dahingehend korrigiert, dass es sich um belasteten Bodenaushub aus dem Freigelände des Neubaus Bauteil W der KGS handelt.

Dies bringt mich zu folgenden Fragen:

  1. Um welche Art von belastetem Bodenaushub handelt es sich? Welcher Schadstoffklasse gehört das Material an?
  2. Geht von dem Material eine Gefahr für Bevölkerung aus? Geht von dem Material eine Gefahr für damit/darauf spielende Kinder aus?
  3. Wie ist der reguläre Entsorgungsweg für Material dieser Art und warum wurde dieser hier nicht eingehalten?
  4. Wann wurde das (belastete) Material dort abgelagert, wer hat dies veranlasst und wer hat dies genehmigt?
  5. Warum ist erst nach dem Bau des Bauteil W belasteter Bodenaushub angefallen?
  6. Wann, wie, durch wen und zu wessen Kosten wird der belastete Bodenaushub, der auf dem Schützenplatz liegt, entfernt/entsorgt.
[Eine offizielle Antwort hat es zunächst nicht gegeben, statt dessen einen Pressebericht zu der Thematik, in dem der Bürgermeister Stellung genommen hat. Erst nach meiner neuen Anfrage vom 30. August wurde die Fragen – teilweise – beantwortet.]
AnfrageAntwort per Mail am 5. August 2020

Werden die Sitzbänke regelmäßig kontrolliert?

Es werden nur die Sitzbänke auf den Spielplätzen regelmäßig überprüft.
AnfrageAntwort per Mail am 5. August 2020
  1. Wie viele Abfallbehälter stehen im Gebiet der Kernstadt Sehnde für die Bürger zur Verfügung? Wo sind diese platziert? Ich bitte um Angabe der Stadtorte, möglichst auf einer Karte eingezeichnet.
  2. Wer ist für die Leerung der Abfallbehälter zuständig? In welchem Turnus erfolgt die Leerung? Wie ist die Leerung organisiert?
  3. Wer ist für die Sauberkeit öffentlich zugänglicher Flächen im Ladeholz, wie z.B. die im Foto festgehaltene Fläche am oberen Teil der Rodelbahn, sowie andere öffentliche Flächen im Gebiet der Kernstadt Sehnde zuständig. Wie wird die Säuberung organisiert?
  4. Bei dieser Gelegenheit bitte ich um Angabe der Anzahl der im Gebiet der Kernstadt Sehnde und der umliegenden Landschaft, die häufig für Spaziergänge genutzt wird, aufgestellten Bänke sowie um Angabe der Standorte der Bänke, wenn möglich in einer Karte.

1 Eine Liste ist in der Anlage beigefügt. [Die Liste enthält 302 Standorte]

2 Für die Leerung ist der Baubetriebshof Sehnde zuständig. Es wird eine wöchentliche Leerung angestrebt.

3 Die öffentlich zugänglichen Flächen werden von der Grünkolonne des Baubetriebshofes Sehnde betreut. Alle Anlagen werden regelmäßig angefahren und gereinigt. Der Bolzplatz, die Kippe und vor allem die Skateranlage  waren schon immer beliebte Treffpunkte für Jugendliche. Die Plätze sind bekannt und werden auch regelmäßig gereinigt. Nichtsdestotrotz werden sie oft sehr stark durch unachtsames Wegwerfen verunreinigt und bieten ab und an das fotografierte Bild.

Es kann natürlich nicht immer gereinigt werden und das Bild ist eine Momentaufnahme.

Da die Mitarbeiter auch ständig Unmengen von Glasscherben von willkürlich weggeworfenen und zerbrochenen Flaschen einsammeln müssen, ist das natürlich extrem zeitaufwendig. Gerade wenn sich die Scherben in Rasenflächen befinden.

Aktuell ist es so, dass auch die Mülleimer stark frequentiert sind und in ihnen Hausmüll und teilweise sogar Gartenabfall entsorgt werden. Wir hoffen – glauben es aber nicht wirklich – dass sich dieses Verhalten durch die Öffnung der Wertstoffhöfe wieder etwas legt.

Anfrage Antworten

Im Zuge der Aufhängung von Hinweisschildern zur ganzjährigen Leinenpflicht für Hunde im Ladeholz wurde in der Presse sowie von Bürgern bei der letzten Ortsratssitzung die Frage gestellt, ob es möglich ist, für die Hunde aus Sehnde eine Auslauffläche zu schaffen. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

  1. Wie viele Hundebesitzer und wie viele angemeldete Hunde gibt es in der Kernstadt Sehnde?
  2. Ist der Stadt bekannt, um welche Arten (z.B. große oder kleine Hunde, Jagdhunde, Familienhunde etc.) es sich bei den Hunden in Sehnde handelt?
  3. Hat die Stadt Sehnde eine Strategie, um ein einvernehmliches Miteinander zwischen den Bürgern der Stadt mit Hund und denen ohne Hund zu gewährleisten?
  4. Wurde bereits die Frage nach einer Auslauffläche von der Verwaltung geprüft?


















Protokoll OR-Sitzung vom 16. September 2019
Ein Konzept zu Hundeauslaufflächen gibt es nicht. Die Anfrage zu den Schildern und zum Hundeauslaufplatz wird geprüft. Hundeauslauf- und Hundeübungsplätze sind keine privilegierten Nutzungen im Außenbereich.
Die Verwaltung bittet zu diesem komplexen Thema eine schriftliche Anfrage zu stellen.

Protokoll OR-Sitzung vom 15. Oktober 2019

Zur Zeit sind 573 Hunde in Sehnde( Kernstadt) gemeldet bei 495 Hundebesitzern. Daraus ergeben sich 78 Zweit- und Dritthundebesitzer. Über die Rasse und Größe der Hunde wird keine elektronische Datenspeicherung geführt. Wobei die Rassen bei der Anmeldung eingetragen werden.

Die Strategiefrage beschäftigt die Verwaltung häufiger, weil sich nicht alle an die Regeln halten. Die Stadt wirkt deshalb regelmäßig durch entsprechende Apelle auf der Website und persönlich durch die zuständige Mitarbeiterin in zahlreichen Einzelfällen dabei mit, die wünschenswerte erforderliche Rücksichtnahme von Hundehaltern und Mitbürgern ohne Hund aufeinander zu unterstützen. Anregungen oder konkrete Vorschläge beziehen wir stets in unsere Überlegungen bei dieser Thematik mit ein.

Die Frage nach einer Auslauffläche wurde schon öfter an die Verwaltung herangetragen und Überlegungen dazu angestellt, ob sich eine geeignete Fläche anbieten würde und wer für
deren Unterhaltung sorgen könnte. Man kam zu dem Schluss, die Nutzung der in der nahen Umgebung von Sehnde bestehenden Flächen (z. B. in Anderten und am Kronsberg) zu empfehlen. Die Online-Karten der Hundeauslaufflächen in Hannover bieten einen guten
Überblick.