Kein Verständnis für ...
Seit meinem Nachrücken in den Ortsrat Sehnde im Sommer 2019 habe ich eine Reihe von Punkten beobachtet, für die ich kein Verständnis habe.
Steuern rauf und Service runter
Der Ortsrat Sehnde hat die Anschaffung von 11 Hundetoiletten und weiteren 13 Abfallbehältern beschlossen, um an den einschlägigen Gassi-Strecken Tretminen und herumliegende Kotbeutel zu vermeiden, zumindest zu verringern. Die Hundetoiletten sollen aber nach dem Willen des Bürgermeisterns in Sehnde nicht installiert werden. Vielmehr sollen auch die vorhandenen Hundetoiletten zukünftig nicht mehr befüllt werden. Zeitgleich soll aber die Hundesteuer erhöht werden. Also Steuern rauf und Service runter…
Hierfür habe ich kein Verständnis
Eigenintiative unerwünscht
Sehnder Bürger haben am Waldrand auf öffentlichem Grund ein Insektenhotel errichtet. Eigentlich eine gute Initiative, die auch von der Stadt hätte unterstützt werden müssen. Diese Eigeninitiative war aber offensichtlich unerwünscht. Denn seitens der Stadt wurde – juristisch völlig einwandfrei – per Verfügung mit Androhung von Strafmaßnahmen die Entfernung dieses Insektenhotels angeordnet. Zeitgleich hat der Bauhof an anderer Stelle mit hohem Kostenaufwand ein Insektenhotel errichtet.
Hierfür habe ich kein Verständnis.
Unbenutzbare Bänke
Obwohl der Ortsrat festgestellt hat, dass in Sehnde zu wenig Bänke vorhanden sind, gibt es zahlreiche Bänke, die – wie auf diesem Bild – wegen Verwitterung nicht mehr zum Verweilen einladen.
Kümmert sich niemand darum?
Nach Auskunft der Stadt werden die Bänke, außer auf den Spielplätzen, durch die Stadt nicht regelmäßig überprüft.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Straßenausbaubeiträge – muss man nicht so genau nehmen, der Bürger bezahlt ja…
Der geplante Ausbau von Rosenstraße, Weidenstraße und Heckenweg wurde in zwei Ortsratssitzungen mit Bürgerversammlung vorgestellt. Die auf den Bürger zukommenden Kosten wurden aber nur unvollständig dargestellt. Von den beiden vorgestellten Ausbau-Varianten war nur eine durchgerechnet worden, und das auch noch nicht umfassend. Was die zweite Variante kosten sollte, Fehlanzeige. Zusammen mit der gleichzeitig geplanten Kanalsanierung kommen auf die Bürger meist mehr als 20.000 Euro an Belastung zu. Bei dieser Größenordnung haben die Bürger Anspruch auf belastbare Zahlen. Was besonders ärgerlich ist, selbst im zweiten Termin wurden die Fragen der Bürger immer noch nicht beantwortet. Erst ein Beschluss des Ortsrates mit dem Auftrag, eine exaktere Kalkulation vorzulegen, brachte schließlich bessere Antworten.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Öffentlichkeitsbeteiligung? – braucht Sehnde nicht
Im Zuge der Diskussion über den Umbau der Breite Straße in eine Fahrradstraße fordert die CDU, vor Beschluss die Öffentlichkeit zu beteiligen und das Projekt mit den Bürgern zu besprechen. Dies hat die Mehrheit aus SPD und Grünen im Ortsrat anders gesehen. Der Bürgermeister bestätigt gegenüber der Presse, dass es keine Kontakte diesbezüglich mit den Anwohnern gegeben habe. Seine Begründung: Die Maßnahme sei Teil des beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans und hierzu habe es ein Beteiligungsangebot für die Bürger gegeben. Leider hätten nur wenige Bürger dieses Angebot wahrgenommen.
Wie bitte? Statt die Bürger aktiv über größere Veränderungen zu informieren und mit ihnen zu sprechen, macht der Bürgermeister ein Beteiligungsangebot. Was ist denn das für ein Verständnis für den Umgang mit den Bürgern? Müssen sich die Bürger die Informationen selbst abholen? Dabei fordert das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in § 25 , Abs. 3 dass „bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet“ wird. Ein solches Vorhaben wie die Breite Straße zur Fahrradstraße umzubauen in einem Verkehrsentwicklungsplan „zu verstecken“ wird diesem Anspruch absolut nicht gerecht. Seltsam, sonst fordern SPD und Grüne möglichst umfängliche und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Nur in Sehnde wird das offensichtlich anders gesehen.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Bei diesem Thema verzichte ich mal auf ein Bild und zitiere Douglas Adams, der bereits 1979 in “Per Anhalter durch die Galaxis” das Dilemma der Bürgerbeteiligung mit Hilfe eines Beteiligungsangebots ironisch treffend beschrieben hat:
Mr. Prosser sagte: “Sie hatten ja durchaus das Recht, zu geeigneter Zeit Vorschläge und Proteste zu äußern.”
“Zu geeigneter Zeit?” schimpfte Arthur. “Zu geeigneter Zeit? Zum ersten Mal habe ich was davon gehört, als gestern ein Arbeiter bei mir aufkreuzte. Ich fragte ihn, ob er zum Fensterputzen gekommen wäre, und er sagte, nein, er sei gekommen, um das Haus abzureißen…”
“Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus.”
“O ja. Als ich davon hörte, bin ich gestern Nachmittag gleich rüber gegangen, um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass man’s jemandem gesagt hätte oder so.”
“Aber die Pläne lagen aus…”
“Lagen aus? Ich musste schließlich zuerst in den Keller runter…”
“Da werden sie immer ausgehängt.”
“Mit einer Taschenlampe.”
“Tja, das Licht war wohl kaputt.”
“Die Treppe auch.”
“Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?”
“Jaja”, sagte Arthur, “ja, das habe ich. Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!”
Falsche Antworten auf Anfragen
In den den zwei Jahren, in denen ich dem Ortsrat angehöre, habe ich wiederholte falsche Aussagen erhalten. Hier einige Beispiele:
Man kann sich ja mal verrechnen…
Auf meine Anfrage nach den Kosten für Abfalleimer und Hundetoiletten teilt die Verwaltung mit, dass neben den Installationskosten mit laufenden jährlichen Kosten in Höhe von 3000 € zu rechnen sei. Auf meine Nachfrage, wie diese Berechnung zustande gekommen ist, korrigiert der Bürgermeister die laufenden Kosten auf rund 200 € jährlich, d.h. die genannten 3000 € fallen als Kosten nicht für einen Abfalleimer, sondern für 15 Abfalleimer an.
Hoffentlich wird an anderer Stelle besser gerechnet.
Bodenaushub belastet oder unbelastet – wer weiß das schon?
Auf die Frage eines Ortsratsmitgliedes nach dem Bodenaushub, der seinerzeit auf dem Schützenplatz lag, wurde mitgeteilt, dieser stamme von der neuen Sporthallte.
Auf Nachfrage wird korrigiert in: belasteter Bodenaushub von der Außenanlage des neuen KGS-Gebäudes.
Auf meine Nachfrage zu dem Stichwort “belasteter Bodenaushub” hat es einige Wochen gedauert, bis der Bürgermeister über die Presse mitteilte, dass der Bodenaushub zwar von der Außenanlage des neuen KGS-Gebäudes stamme, aber nicht belastet sei.
Korrekte und umfassende Information sieht anders aus!
Abfalleimer
Nach meiner Bitte an die Verwaltung, den fehlenden Abfalleimer (siehe Foto) zu ersetzten, wurde behauptet, dort sei nie ein Abfalleimer gewesen. Was hat denn sonst an dem Pfahl gehangen?
Natürlich kann es passieren, dass Unterlagen nicht vollständig sind, aber in die Gesamtheit meiner zweijährigen Erfahrungen reiht sich diese – eigentlich unbedeutende Angelegenheit -–nahtlos ein und vervollständigt das Bild.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Steuererhöhungen als einzige Antwort auf Defizite
Sehnde weist bereits ein Jahr nach Amtsantritt des Bürgermeisters ein Rekorddefizit aus. Die Rücklagen, die der frühere Bürgermeisters gebildet hatte, sind nach einem Jahr vollständig aufgebraucht. Die einzige Idee wie das Defizit bekämpft werden soll, ist die Erhöhung der Steuern für die Sehnder Bürger. Von Effizienzsteigerung und Einsparung war dagegen nichts zu hören.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Abgemähte Blumenwiesen
Sehnde ist dem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt beigetreten. Die Mitglieder des Bündnisses haben erklärt, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in der eigenen Kommune einzusetzen. Ein wichtiges und zu unterstützendes Ziel. Die inzwischen im gesamten Stadtgebiet zu beobachtenden ungepflegten Grünflächen sind nach Aussage einer Presseinformation des Bürgermeisters Ausdruck dieses neuen Bewusstseins.
Die Praxis sieht aber leider teilweise anders aus. Während im gesamten Stadtgebiet Gräser und andere Pflanzen wuchern, wurden im Frühjahr 2020 und erneut im Mai 2021 Blumenwiesen abgemäht. Auf diesen Blumenwiesen hatten Sehnder Bürger und der Ortsrat Sehnde Blumenzwiebeln gepflanzt– auch um damit Lebensraum für Insekten zu schaffen. 2020 haben die Blumen das Abmähen nicht überlebt, für die 2021 abgemähten Blumen besteht noch Hoffnung.
Einmal mag Zufall sein, aber zweimal?
Hierfür habe ich kein Verständnis
Die Stadt befielt…
Der Obrigkeitsstaat ist längst passé – sollte man meinen. Auch in Sehnde? Wenn die Stadt etwas von den Bürgerinnen und Bürgern will, wird oftmals nicht das Gespräch gesucht, sondern eine Verfügung mit Terminsetzung und Sanktionsandrohung erlassen.
Beispiel: Einem Bürger wurde vorgeworfen, er habe illegal auf einem Grundstück der Stadt einen Zaun errichtet. Statt mit ihm zu sprechen wurde ein Termin für die Beseitigung gesetzt, mit Strafandrohung. Was allerdings übersehen wurde war, dass der Zaun gar nicht von dem Bürger errichtet wurde, sondern der Stadt gehört und bereits gestanden hat, bevor in dieser Gegend ein Wohngebiet geschaffen wurde und das Grundstück ins Eigentum der Stadt gelangt ist.
Hat der Bürgermeister vergessen, dass die Stadt aus den Bürgerinnen und Bürgern besteht und die Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da sein soll? Verwaltung ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Befehl und Gehorsam – lassen wir das als Relikte der Vergangenheit.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Stolperfalle auf Gehwegen
Trotz Hinweisen aus dem Ortsrat – z.B. im Rahmen von Orts-Begehungen – werden Stolperfallen auf Gehwegen nicht oder nur schleppend beseitigt.
Muss hier erst jemand zu Schaden kommen?
Hierfür habe ich kein Verständnis
Ärgernis “Tretminen”
Über die “Tretminen”, die rücksichtslose Hundebesitzer liegen lassen, ärgern sich viele Mitbürger – auch andere Hundebesitzer. Aber gibt es ein Konzept der Stadt, hier etwas zu tun? Fehlanzeige. Das ergab auch die Antwort auf eine meiner Anfragen. Obwohl bestätigt wurde, dass Sehnde gute Erfahrungen mit Hundetoiletten hinsichtlich der Tretminen gemacht hat, wurden in den letzten Jahren keine weiteren Hundetoiletten aufgestellt. Abfalleimer (die “kleinere” Lösung) fehlen auf den üblichen Gassi-Wegen ebenfalls.
Hierfür habe ich kein Verständnis
Leinenpflicht und keine Auslaufflächen
Vom 1. April bis 15. Juli gilt in der Brut- und Setzzeit Anleinpflicht für Hunde und in Landschaftsschutzgebieten wie z.B. dem Ladeholz ganzjährig. Ist nachvollziehbar und wird auch von den Hundebesitzern akzeptiert. Allerdings brauchen Hunde für eine artgerechte Haltung auch Auslauf. Ein entsprechendes Gelände ist dafür in Sehnde nicht ausgewiesen. Auf meine Anfrage verweist die Verwaltung auf Hundewiesen in anderen Orten in der Region Hannover, die ja genutzt werden könnten.
Wie bitte???