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Ruhebänke und Abfalleimer – fast ein Jahr nach Beschluss immer noch nicht da

In der Ortsratssitzung am 29. August 2022 stand der Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Beschaffung von Ruhebänken und Abfallbehältern. Der Ortsrat hatte die Beschaffung am 23. Oktober 2021 beschlossen. Ergebnis aus der Ortsratssitzung: Fast ein Jahr nach dem Beschluss des Ortsrates sind die Bänke und Abfalleimer noch nicht da. Die Bestellung ist zwar raus, aber es bestehen Lieferschwierigkeiten seitens der Anbieter. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage: Warum dauert das so lange?

Mit der Thematik befasse ich mich , seit ich im September 2019 in den Ortsrat nachgerückt bin.

Hier die Chronologie der Beschaffung von Abfalleimern und Ruhebänken durch die Stadt Sehnde:

  • Jahresende 2019Erste Überlegungen zu Hundetoiletten und Ruhebänken

    Bereits zum Jahresende 2019 wurde mit Blick auf das Budget des Ortsrates über Hundetoiletten, Bänke und Abfalleimer gesprochen, allerdings noch ohne konkrete Anschaffungspläne. Die Mitglieder des Ortsrates versprechen sich hiervon:

    • Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt
    • Beitrag zur Vermeidung von "Tretminen" (liegen gelassene Hundehaufen)
    • Signalwirkung für Hundebesitzer, die Hundehaufen zu beseitigen
    • Signalwirkung, Müll in den Abfalleimer zu werfen
    • Beitrag zur Verbesserung der Naherholungsqualität

  • 15.06.2020erste Budgetpositionen

    Eine konkretere Ausgabenplanung vom 15.6.2020 sieht Posten für Bänke und Abfalleimer sowie für Hundetoiletten vor, zu Lasten des OR-Budgets 2020. Insgesamt werden hierfür 5.500 € angesetzt.

  • 16.12.2020Konkretisierung Budget

    Am 16.12. sind in der Budgetplanung diese Ansätze enthalten, außerdem stehen noch 9.000 € nicht genutzte Budgetmittel zur Verfügung, die nach der Meinung der Ortsratsmitglieder auch für diesen Zweck eingesetzt werden können.

  • erstes Halbjahr 2021Konkretisierung durch Ortsrat

    Im ersten Halbjahr 2021 führt der OR zahlreiche Gespräche sowie einen intensiven Austausch per Mail hinsichtlich Standorten und Anzahl von Hundetoiletten, Abfalleimern und Bänken durch. Bei der turnusmäßigen Ortsbegehung werden mögliche Standorte in Augenschein genommen. In einer interfraktionellen Sitzung werden die genauen Standorte festgelegt.

  • April 2021Versuch der Abstimmung mit Verwaltung

    Zwischenzeitlich nimmt der OBgm Ende April 2021 Kontakt mit dem Bgm wegen der möglichen Folgekosten auf. Der OBgm drückt seine Erwartung aus, dass diese nicht dem Ortsratsbudget belastet werden, da die Sauberkeit der Stadt im Allgemeininteresse liegt. Eine Antwort hierauf hat der OBgm allerdings nicht erhalten.

  • 23. Oktober 2021Vorläufiger Abschluss durch Ortsratsbeschluss

    In der letzten Sitzung der Wahlperiode, am 23.10.2021, beschließ der Ortsrat die Anschaffung von 7 Ruhebänken und 24 Abfalleimern, davon 13 mit Beutelspendern als Hundetoiletten. Damit ist ein langer und arbeitsintensiver Prozess des Ortsrates zum Abschluss gekommen. Es besteht die Erwartung, dass insbesondere die Bänke über den Winter beschafft werden und bereits im Sommer 2022 genutzt werden können. Hinsichtlich der Abfalleimer und der Hundetoiletten wird auch eine zeitnahe Beschaffung und Installation erwartet.

  • Anfang Dezember 2021Ablehnung durch Bürgermeister

    Anfang Dezember 2021 wird bekannt, dass der Bürgermeister den Beschluss des OR Sehnde  nicht umsetzen wird. Hundetoiletten sollen in Sehnde komplett abgeschafft werden. Diese vorzuhalten sei nicht Aufgabe der Stadt. Die vom OR ausgesuchten Standorte für die Abfalleimer und Bänke sollen allerdings von der Verwaltung auf Durchführbarkeit geprüft werden.

  • Januar 2022Bestätigung Standorte durch Verwaltung

    Ende Januar 2022 teilt die Verwaltung mit, dass die Standorte geprüft und von der Verwaltung akzeptiert sind.

  • 1. Februar 2022Erneuter Beschluss im Ortsrat

    Am 1.2.2022 erfolgt ein erneuter Beschluss des OR zur Anschaffung von 8 Parkbänken und 24 Abfallbehältern. Der OR lehnt allerdings den Wunsch der Verwaltung zur Anschaffung eines neuen, deutlich teureren Abfalleimer-Typs ab. Hinsichtlich der Hundetoiletten fordert der OR die Verwaltung auf, die Zusatzkosten für das Auffüllen der Beutelspender zu beziffern – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der am gleichen Standort installierte Abfallbehälter ohnehin angefahren und gelehrt werden muss.

  • 26. April 2022Bestellunterlagen fertiggestellt

    Nachfrage zum Sachstand am 26.4.2022, Antwort: die Bestellunterlagen sind fertiggestellt

  • 10. Mai 2022Kein neuer Sachstand

    Nachfrage zum Sachstand am 10. Mai 2022, kein neuer Sachstand

  • 29. August 2022Sachstandsbericht im Ortsrat

    Nachfrage zum Sachstand am 29. August 2022,

    Antwort: Bestellung ist raus, allerdings gibt es Lieferschwierigkeiten bei den Lieferanten. Mit einer Aufstellung noch in diesem Sommer ist nicht mehr zu rechnen.

Fazit: Fast ein Jahr nach dem Beschluss des Ortsrates zur Anschaffung von Ruhebänken und Abfalleimern ist es der Verwaltung noch nicht gelungen, diese zu beschaffen und zu installieren.