Finanzausschuss am 30. November 2021

Dem FA Finanzen Steuerung, Innere Dienste gehöre ich auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt als nicht stimmberechtigtes zugewähltes Mitglied an. Diese Sitzung war meine erste Sitzung des FA, an der ich als zugewähltes Mitglied teilgenommen habe.

In der konstituierenden Sitzung der gerade begonnen Wahlperiode wurde eine lange Tagesordnung besprochen. Hier einige Highlights

Zum Stellvertreter der Vorsitzenden des FA, Heike Benecke, wurde Oke Fedders gewählt.

Hundesteuer und Vergnügungssteuer

Die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Vergnügungssteuer ist Teil des Haushalssicherungskonzeptes. Die Stadt steht dabei gegenüber der Kommunalaufsicht in der Verpflichtung, diesen Beitrag zur Einnahmeverbesserung zu leisten. Persönlich stehe ich Steuererhöhungen skeptisch gegenüber. Dies kann nicht der alleinige Weg zur Sanierung des Haushaltes sein. In der Sitzung des Finanzausschusses wurde insbesondere die Erhöhung der Hundesteuer intensiv diskutiert. Als Kompromiss wurden folgende Jahresbeträge für die Hundesteuer ab 1. Januar 2022 als Vorschlag für den Rat der Stadt beschlossen:

• erster Hund: 84 Euro
• zweiter Hund: 120 Euro
• dritter und jeder weitere Hund: 166 Euro
• gefährliche Hunde: 660 Euro

Auch wenn dies eine deutliche Erhöhung darstellt, ist der Kompromiss aus CDU-Sicht akzeptabel, weil die Erhöhung insbesondere für die Besitzer von mehreren Hunden geringer ausfällt als von der Verwaltung vorgeschlagen.

CDU-Antrag zum interkommunalen Finanzvergleich

Die CDU hatte n der letzten Wahlperiode beantragt, dass die Stadt einen Vergleich der Kostenstrukturen mit anderen Städten durchführt. Nach Mitteilung der Verwaltung erweist sich dies als unmöglich, da dafür auch die anderen Städte, die sich daran beteiligen müssten, einen hohen personellen Aufwand betreiben müssten, wozu keine Bereitschaft bestehe. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Antrag in der gestellten Form nicht weiter zu verfolgen, sondern auf Basis des zukünftig einzuführenden Finanzprogramms einen Strukturvergleich zu versuchen. Aus CDU-Sicht ist es bedauerlich, wenn ein interkommunaler Vergleich nicht zustande kommen würde. Deshalb bietet es sich an, zunächst die Möglichkeiten des neuen Finanzprogrammes zu nutzen, aber auch andere mögliche Quellen für einen Kostenvergleich heran zu ziehen.

Abschluss Haushaltsjahr 2017

Es wurde der geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 vorgelegt und genehmigt.

Wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes Abwasser

Wichtigstes und positives Ergebnis des Berichtes war, dass 2022 die Abwassergebühren nicht erhöht werden müssen.

Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Sehnde

Die Stadtwerke Sehnde haben 2020 erneut Gewinn gemacht. Hierüber hat inzwischen auch die Presse berichtet, siehe HAZ vom 11. Dezember 2021. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat empfohlen, den Gewinn nicht an die Stadt auszuschütten, sondern der Rücklage der Stadtwerke zu zu führen. Damit soll die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke gestärkt werden. In der (öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses wurde als Argument angegeben, dass durch die Übernahme des Waldbades im Jahr 2021 hohe Investitionen erforderlich seien. Ohne eine Zuführung des Gewinns zur Rücklage drohe dadurch den Stadtwerke ein Liquiditätsengpass. Seltsam allerdings, dass dieser möglicherweise drohende Liquiditätsengpass im Lagebericht des Jahresabschlusses an keiner Stelle erwähnt worden ist.